Vorverkaufsrecht und eNoVA
eNoVA in Ihrer Kommune umsetzen
eNoVA steht für elektronischer Notar-Verwaltungs-Austausch. Es bezeichnet den geregelten Datenaustausch zwischen Notariat und Verwaltung. Die Anfrage kommt als strukturierte Datei. Die Verwaltung bearbeitet den Fall und sendet die elektronische Entscheidung zurück. Ein neuer Antrag im kommunalen Bürgerportal gehört zu diesem Ablauf nicht. Hintergrund und Anwendungsbereich bei der Bundesnotarkammer.
Was Ihre Kommune bis Januar 2027 vorbereiten muss
Ab 1. Januar 2027 müssen Notariate und Behörden bestimmte Vorgänge rund um Grundstücksgeschäfte elektronisch austauschen. Für Gemeinden betrifft das besonders das Zeugnis darüber, dass ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt wird. Dieses wird häufig Negativzeugnis genannt. Grundlage sind die Änderungen durch das eNoVA-Gesetz, Artikel 1, 2 und 20.
Welche Aufgaben Ihrer Verwaltung sind betroffen?
Prüfen Sie zuerst, welche dieser Aufgaben Sie wahrnehmen:
- Gemeindliche Vorkaufsrechtszeugnisse nach § 28 Absatz 1 Satz 3 BauGB.
- Weitere gesetzlich erfasste Genehmigungen und Zeugnisse, beispielsweise im Sanierungsrecht.
- Entgegennahme von Vertragsabschriften beim Gutachterausschuss. Dafür gilt ein eigener Ablauf.
Die Pflicht erfasst die im Gesetz genannten Vorgänge. Sie gilt nicht pauschal für alle Aufgaben eines Bauamts oder für sämtliche landesrechtlichen Vorkaufsrechte. Genaue Abgrenzung bei der Bundesnotarkammer, Abschnitt A.
Was ändert sich beim Negativzeugnis?
Bisheriger Weg, je nach Kommune: Antrag per Post oder über ein Onlineformular
Künftiger notarieller Standardfall: Strukturierte Nachricht des Notariats an das besondere elektronische Behördenpostfach, kurz beBPo
Bisheriger Weg, je nach Kommune: Brief oder PDF als Zeugnis
Künftiger notarieller Standardfall: Elektronische Entscheidung als XML-Datei
Bisheriger Weg, je nach Kommune: Unterschrift und Dienstsiegel auf Papier
Künftiger notarieller Standardfall: Qualifizierte elektronische Signatur der ausstellenden Person mit erkennbarem Behördenbezug
Die Fachprüfung bleibt erforderlich. Neu zu organisieren sind vor allem Dateiverarbeitung, elektronische Unterschrift und Rückversand. Die Formate und Übermittlungswege folgen aus Artikel 1 und 2 des eNoVA-Gesetzes. Erläuterung zur Signatur: Bundesnotarkammer, Abschnitt C.II.
Was sollten Sie jetzt als Erstes tun?
Unser Vorschlag für den Einstieg:
- Vorbereitung organisieren. Fachbereich, Poststelle und IT gehen einen typischen Fall gemeinsam durch.
- Werkzeug auswählen und bereitstellen. Die Anleitungen erläutern die zwei kostenfreien Werkzeuge und ihren jeweiligen Einsatzstand.
- Signatur und Vertretung einrichten. Klären Sie die ausstellende Person vor der Bestellung ihrer Signaturausstattung.
- Den vollständigen Ablauf testen. Der Test endet erst beim Notariat und bei der vollständigen Ablage.
Die Arbeitsschritte sind Umsetzungsempfehlungen. Ein vollständiger Musterablauf zeigt anschließend, wie Sie vorhandene Beteiligungen und Freigaben einbeziehen.
Was wird aus dem bisherigen Onlinedienst?
Für den erfassten notariellen Standardfall empfehlen wir, eNoVA als künftigen Ein- und Ausgangsweg vorzusehen. Ein zusätzliches herkömmliches Antragsformular bringt hier keinen erkennbaren Nutzen. Warum das so ist und wie Sie die Umstellung vorbereiten.