Wer das Zeugnis signiert und wie Sie die Signatur einrichten
Die qualifizierte elektronische Signatur wird hier mit QES abgekürzt. Sie ist die persönliche elektronische Unterschrift der ausstellenden Person.
Fachentscheidung, interne Freigabe und Ausstellen unterscheiden
Aufgabe: Fachlich entscheiden
Was dahintersteht: Feststellen, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob es ausgeübt wird. Örtliche Zuständigkeiten und gegebenenfalls Beschlüsse beachten.
Aufgabe: Intern freigeben
Was dahintersteht: Den Bearbeitungsstand nach Ihrem Geschäftsablauf billigen. Das kann im DMS oder zunächst auf Papier erfolgen.
Aufgabe: Zeugnis ausstellen und signieren
Was dahintersteht: Den elektronischen Nachweis mit korrekter Personen- und Behördenangabe verantworten und mit einer geeigneten persönlichen QES versehen.
Diese Aufgaben können teilweise bei derselben Person liegen. Eine interne Freigabe durch die Bürgermeisterin bedeutet nicht automatisch, dass nur sie die XML signieren darf. Umgekehrt schafft der Besitz einer Signaturkarte keine Ausstellungsbefugnis.
Die praktische Antwort lautet: Es signiert die befugte Person, die das elektronische Zeugnis ausstellt. Die im Dokument benannte ausstellende Person und die Person im Signaturzertifikat müssen zusammenpassen. § 137 GBO und das BNotK-Rundschreiben, Abschnitt C.II erläutern die besonderen Formanforderungen.
Beispiel als Organisationsmodell: Die Sachbearbeitung bereitet vor, eine Leitung gibt intern frei und eine entsprechend befugte Beschäftigte stellt das Zeugnis aus und signiert. Ob dieses Modell für Ihre Verwaltung gilt, ergibt sich aus Ihren tatsächlichen Befugnissen. Bei einer anderen Aufgabenverteilung kann die Leitung selbst die ausstellende und signierende Person sein.
Woran erkennen Sie eine passende Signatur?
Für das hier betrachtete Negativzeugnis müssen drei Dinge zusammenkommen:
- Eine qualifizierte elektronische Signatur der ausstellenden natürlichen Person.
- Die konkrete Behörde ist im qualifizierten Zertifikat oder in einem zugehörigen qualifizierten Attributzertifikat erkennbar.
- Eine Signatur der Antwort-XML im Format CAdES detached. Dabei bleiben XML und Signatur als getrennte Dateien erhalten.
Ein elektronisches Siegel, ein Bild einer Unterschrift oder ein interner Freigabestempel ersetzt diese Kombination nicht. Der sichere Versand über beBPo ersetzt ebenfalls nicht die erforderliche Signatur auf der Antwortdatei. § 137 GBO und Bundesnotarkammer, C.II.3.
DATA Boreum bestellen und für XML-Signaturen bereitstellen
Für Kommunen in SH ist die Clientsoftware lizenzkostenfrei im OZG-Shop gelistet. Geeignete persönliche Signaturkarte mit Behördenattribut und kompatibler Leser sind gesondert erforderlich. Nach der Bestellung erhalten Sie laut Shop Installationshinweise, die Kartenbestellung läuft separat über die Dataport-Registrierungsstelle. Beziehen Sie Ihre IT für Installation und Einrichtung ein.
So bereiten Sie den ersten Signaturtest vor:
- Vorhandene Karten, Zertifikatsangaben und Lesegeräte erfassen. Die tatsächliche Eignung mit IT beziehungsweise Dataport prüfen.
- DATA Boreum und erforderliche Treiber bereitstellen lassen.
- Eine technisch geprüfte Test-Antwort-XML auswählen.
- Eine qualifizierte CAdES-detached-Signatur erzeugen. Die konkreten Einstellungen anhand der bereitgestellten Softwarefassung wählen.
- XML und Signatur gemeinsam verifizieren und das Ergebnis dokumentieren.
- Genau dieses Dateipaar über den vereinbarten Postfachweg testen.
Die genauen Bedien- und Prüfschritte richten sich nach Ihrer bereitgestellten DATA-Boreum-Version. Ihre IT beziehungsweise die Dataport-Signaturbetreuung unterstützt bei der Einrichtung.
Vorhandene DMS-Signatur oder secrypt nutzen
Wenn Ihre Verwaltung bereits digiSeal office nutzt, beschreibt secrypt die konkrete Umstellung der XML-Signatur von XAdES embedded auf CAdES detached. Prüfen Sie trotzdem Karte, Behördenangabe und tatsächliche DMS-Übergabe. Das Standardformat für XML kann sonst gerade das falsche sein.
secrypt: Schrittfolge mit Bildschirmansichten
Bei enaio, regisafe und VIS beachten Sie zusätzlich die produktbezogenen Grenzen.
Fernsignatur ist möglich, wenn die besonderen Anforderungen erfüllt sind
Eine Fernsignatur wird über einen Vertrauensdiensteanbieter erzeugt. QES, Behördenbezug und CAdES detached müssen weiterhin passen. Nicht jedes allgemeine Fernsignaturangebot ist dafür geeignet.
Die BNotK-Zertifizierungsstelle bietet eine Fernsignatur mit organisationsbezogener Angabe für Gemeinden und Landkreise. Bei diesem Weg werden Chipkarte, Internetverbindung, Leser der Sicherheitsklasse 3 und kompatible Signatursoftware benötigt. MOXIS beschreibt demgegenüber einen Weg mit App oder optionalem Sicherheitsschlüssel. Dies ist eine Anbieterangabe, kein eigener vollständiger Test. Aus dem Wort „Fernsignatur“ allein folgt also kein bestimmter Hardwarebedarf.
Für die Dataport-Produkte dUnterzeichnung und DATA Sign API ist in den vorliegenden Unterlagen kein geeigneter eNoVA-Gesamtweg nachgewiesen. Das ist keine Aussage gegen Fernsignaturen als solche. Für den Einstieg ist DATA Boreum im aktuellen Shop ausdrücklich für eNoVA-XML beschrieben.
Vertretung und mehrere Gemeinden
Jede signierende Person benötigt ein eigenes geeignetes Zertifikat. Karten und PIN werden nicht geteilt. Die Vertretung muss fachlich befugt sein und den gesamten Arbeitsplatz nutzen können.
Für ein Amt mit mehreren Gemeinden klären Sie Behörde und Ausstellungsbefugnis vor der endgültigen Zertifikatsbestellung. Mehrere Organisationseinheiten derselben Behörde erfordern laut BNotK-Behörden-FAQ, Frage 24 nicht automatisch mehrere Zertifikate. Daraus lässt sich aber keine pauschale Aussage für mehrere rechtlich unterschiedliche Gemeinden ableiten.
Besonderheit in Schleswig-Holstein: Amt und amtsangehörige Gemeinden
Halten Sie vor der Bestellung für jede tatsächlich auftretende Konstellation fest: zuständige Stelle, ausstellende Behörde, befugte Person, Bezeichnung im XML und Behördenbezeichnung im Zertifikat. Stimmen Sie die organisatorisch-rechtliche Zuordnung mit Ihrer zuständigen Stelle und den Zertifikatseintrag mit der Signaturbetreuung ab. Die XML-Konfiguration und ein passender Zertifikatseintrag ersetzen keine Ausstellungsbefugnis. Maßgeblich ist die geklärte Aufgabenwahrnehmung, nicht allein die Funktion als Bürgermeisterin, Bürgermeister oder Beschäftigte des Amts.
Weitere Informationen: Signatur und vollständigen Rückversand testen.