Bisherigen Onlinedienst umstellen, weitere Fragen klären und Hilfe finden
Bisherigen Onlinedienst durch eNoVA ablösen
Für den erfassten notariellen Standardfall empfehlen wir künftig eNoVA statt eines herkömmlichen Antrags-Onlinedienstes. Das Notariat erstellt bereits die strukturierte Nachricht und sendet sie an die zuständige Behörde. Es sollte dieselben Angaben nicht noch einmal in ein kommunales Formular eingeben müssen. Die Behörde antwortet über den vorgeschriebenen elektronischen Weg.
Das ist eine Empfehlung für den künftigen Leistungsweg, keine gesetzlich formulierte Pflicht zur Abschaltung eines bestimmten Produkts. Die Grundlage sind die ab Januar geltenden Vorgaben des § 213a BauGB und der §§ 19, 20 ERVV. eNoVA-Gesetz, Artikel 1, 2 und 20.
So bereiten Sie die Umstellung vor:
- Den Leistungsumfang des bestehenden Dienstes feststellen. Erfasst er genau das notarielle Negativzeugnis oder weitere Aufgaben?
- Die Bearbeitung bestehender Eingänge und die Sicherung zugehöriger Daten festlegen.
- eNoVA-Empfang und Rückversand betriebsfähig machen und testen.
- Den bisherigen Aufruf für den abgelösten Antragsfall durch eine klare Information zum neuen Weg ersetzen. Die örtlichen Leistungsbeschreibungen und Verlinkungen entsprechend aktualisieren.
Diese Schritte sind organisatorische Empfehlungen. Nicht erfasste Verfahren rechtfertigen nicht automatisch die Fortführung desselben Formulars. Ein etwaiger Restbedarf muss konkret benannt werden. Die von der Bundesnotarkammer genannten landesrechtlichen Vorkaufsrechte sind beispielsweise vom bundesgesetzlichen eNoVA-Anwendungsbereich zu unterscheiden. Anwendungsbereich, Abschnitt A.
Eine interne Browseranwendung für die Sachbearbeitung ist etwas anderes als ein Antragsformular für Notariate oder Bürger. Sie kann künftig gerade die XML-Verarbeitung unterstützen. München erläutert diese Trennung ausdrücklich in seiner Stadtinformation.
Welche Verfahren sind betroffen?
Für Gemeinden steht hier das Negativzeugnis nach § 28 Absatz 1 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt. Weitere erfasste Verfahren sind gesondert zuzuordnen, beispielsweise bestimmte sanierungsrechtliche Genehmigungen. Landesrechtliche Vorkaufsrechte gehören nicht automatisch zum gesetzlichen eNoVA-Anwendungsbereich. Der Austausch mit Gutachterausschüssen ist ein eigener Nachrichten- und Bearbeitungsfall.
Müssen alle internen Freigaben sofort digital sein?
Ein vollständiger Umbau aller internen Prozesse ist keine Voraussetzung für das erste Ausprobieren der Werkzeuge. Eine Papierfreigabe kann zunächst Bestandteil Ihres organisatorischen Ablaufs bleiben. Der elektronische Nachweis muss dennoch korrekt erstellt und signiert werden. Das Szenario mit Papierfreigabe zeigt den Unterschied.
Reicht unser beBPo oder die Anmeldung mit BundID beziehungsweise Personalausweis?
Nein. Transport und Anmeldung sind von der qualifizierten Signatur des elektronischen Zeugnisses zu unterscheiden. Das beBPo übernimmt den Versand. Ein erfolgreiches Login erzeugt noch keine geeignete QES für die XML-Antwort.
Brauchen wir für eNoVA ein zusätzliches Postfach?
Aus der Bearbeitung eines neuen Verfahrens folgt nicht automatisch ein zusätzliches Postfach. Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde erreichbar ist und Ersuchen zuverlässig zum richtigen Fachbereich gelangen. Prüfen Sie bestehende Postfächer und Zuständigkeiten mit Ihrer beBPo-Betreuung. Die konkrete Adressierung für Ämter und Gemeinden muss zu Ihrer Aufgabenwahrnehmung passen. Für Gutachterausschüsse sieht das Gesetz ausdrücklich deren besonderes Behördenpostfach vor. § 213a Absatz 2 BauGB in Artikel 1 des eNoVA-Gesetzes.
Können vorhandene Standesamtskarten verwendet werden?
Prüfen Sie Person, Behördenbezug, Berechtigung, technische Unterstützung und Signaturformat. Vorhandene Ausstattung ist weder automatisch geeignet noch pauschal ausgeschlossen. Stellen Sie den Bedarf erst nach dieser Prüfung fest.
Dürfen PDF-Dateien nicht mehr verwendet werden?
Ein PDF oder ein Scan ersetzt nicht die strukturierte Sachentscheidung. Vertragsunterlagen und andere Anlagen sind davon zu unterscheiden. Auch ein gesonderter Kostenbescheid kann zusätzlich übermittelt werden. Eine lesbare Ansicht dürfen Sie intern für Prüfung und Freigabe verwenden. Sie müssen trotzdem die richtige XML signieren und deren Original erhalten.
Siehe BNotK-FAQ für Behörden. Einzelne ältere Datumsangaben in dieser Fassung sind überholt. Für Starttermine ist die aktuelle Behördeninformation maßgeblich.
Was ist mit Gebühren und Kostenbescheiden?
Die fachlich und gebührenrechtlich richtige Bearbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahren. Die XML-Werkzeuge ersetzen weder Ihr Gebührenverfahren noch die Buchhaltung. Erfassen Sie den Zusammenhang zwischen Fall, Kostenentscheidung und gegebenenfalls separatem Bescheid. Leiten Sie aus eNoVA keine neue pauschale Pflicht zur Vorauszahlung ab.
Was passiert bei einer Korrektur oder Rückfrage?
Dokumentieren Sie die Rückfrage und klären Sie unvollständige Angaben, bevor Sie eine abschließende Sachentscheidung erzeugen. Bei einer nachträglichen inhaltlichen Korrektur entsteht eine neue Endfassung, die wieder fachlich gedeckt und geeignet signiert werden muss. Die alte Fassung darf nicht stillschweigend überschrieben werden. Der genaue elektronische Nachrichtentyp für eine Rückfrage muss zum eingesetzten Verfahren passen. Ein spezieller Rückfragedialog ist in den beiden Werkzeugen hier nicht als verfügbare Funktion nachgewiesen.
Was tun bei technischen Störungen oder fehlender Betriebsbereitschaft?
Das eNoVA-Gesetz unterscheidet technische Ausfälle von der Rechtswirksamkeit einer entgegen der Übermittlungspflicht nicht elektronisch übermittelten Entscheidung. Bei vorübergehenden technischen Übermittlungshindernissen sehen §§ 19 Absatz 5 und 20 Absatz 3 ERVV Papierübermittlung und elektronisches Nachreichen auf Anforderung vor. § 213a Absatz 5 BauGB erhält die Rechtswirksamkeit trotz Verstoßes gegen die elektronische Übermittlungspflicht. Gesetz, Artikel 1 und 2. Die Bundesnotarkammer erläutert die praktische Einordnung. Fehlende Technik zur Datensatzverarbeitung oder ordnungsgemäßen QES führt nicht allein zur Unwirksamkeit. Die bisherigen Formanforderungen für Papier bleiben zu beachten. Daraus folgt keine allgemeine Verschiebung der Umsetzungspflicht. Klären Sie den konkreten Ersatzweg mit Ihrer zuständigen Stelle und dem beteiligten Notariat.
Welche zusätzlichen Marktangebote gibt es?
MOXIS: Beschreibt XML-Import, Antworterstellung, Freigaben und qualifizierte Fernsignatur mit Behördennachweis in einer Anwendung. beBPo bleibt separat. Das kann Programmwechsel reduzieren. Die konkrete Signaturausprägung und den Gesamtweg vor einer Beschaffung vorführen und testen lassen.
N12h eNoVA-Webanwendung: Pilot voraussichtlich ab 1. Dezember 2026. Integrierte Signatur, beBPo-Anbindung und DMS-Anbindung sind angekündigt. Unabhängig vom kostenfreien Münchner Editor.
ARCHIKART: Beschreibt ein eNoVA-Add-on mit Einbindung in seine Fachverfahren und Beteiligung per Workflow. Besonders für Bestandskunden ein Ansatz. Verfügbare Version und vollständigen Ablauf konkret prüfen.
Für Verwaltungen mit CC ECM bietet CC e-gov eine Vorführung des Vorkaufsrechtsablaufs an. Laut Beschreibung zeigt sie Eingang, Metadaten, Antwort, QES und Aktenstruktur. Nutzen Sie solche Vorführungen, um den Ablauf mit der eigenen Ausstattung abzugleichen. Die beschriebenen Funktionen beziehen sich auf CC ECM.
Dies ist eine beispielhafte Übersicht nach Anbieterangaben. Sie ist keine geprüfte Produktempfehlung. Prüfen Sie tatsächlichen Lieferstand, Gesamtpreis, benötigte Module und einen vollständigen Test. Beschaffen Sie keine zusätzliche Lösung allein aufgrund einer angekündigten Funktion.
An wen können Sie sich wenden?
- Softwarebereitstellung, DMS-Ablauf, Rechte und Updates: Eigene IT beziehungsweise vorhandener IT-Dienstleister
- DATA Boreum und passende Signaturausstattung: Dataport Signaturlösungen
- Kartenbeschaffung über Dataport: Registrierungsstelle PKI
- Dataport-betreutes beBPo: Governikus-Support bei Dataport
- Münchner Editor: Projektseite mit Kontakt und offenen Austauschformaten
- XJustiz-Werkzeuge: Offizielle Werkzeugseite mit Kontakt
Für fachliche Befugnisse und Amt-/Gemeindekonstellationen ist die zuständige organisatorische beziehungsweise rechtliche Stelle einzubeziehen. Produktfragen sollten möglichst über die gemeinsame Betreuung gebündelt werden, damit nicht jede kleine Kommune dieselbe Prüfung einzeln beauftragen muss.
Welche Hilfen lassen sich schon jetzt nutzen?
- München bietet auf seiner Projektseite eine offene Fragerunde und weitere Austauschformate. Dort stehen auch Installationshilfe und FAQ.
- Die XJustiz-Dokumentation enthält ein eNoVA-Demonstrationsvideo. Der gezeigte Stand ist als Entwurf gekennzeichnet.
- secrypt erklärt die konkrete Signaturkonfiguration mit Bildschirmansichten. Die Beschreibung gilt für dieses Produkt.
- Die NotarNet-Einstiegshilfen zeigen vor allem die Notariatsseite. Sie helfen beim Verständnis des Gegenübers und ersetzen keine kommunale Arbeitsplatzanleitung.