Suchergebnisse

Negativzeugnis bearbeiten

Ein Negativzeugnis bearbeiten: vom Eingang bis zur vollständigen Akte

Der folgende Musterablauf zeigt die Bearbeitung mit einem XML-Werkzeug, einer geeigneten Signaturanwendung und beBPo. Passen Sie Zuständigkeiten, Beteiligungen und Freigaben an Ihre Verwaltung an.

Beginnen Sie mit dem vollständigen Ablauf. Die anschließenden Szenarien zeigen, wie Sie eine vorhandene Papierfreigabe oder Ihr Dokumentenmanagementsystem einbeziehen können.

Der gemeinsame Ablauf für den notariellen Standardfall

1. Eingang zuordnen: Poststelle übernimmt Nachricht und Anlagen aus dem beBPo und leitet sie an den richtigen Fachbereich weiter. Gemeinde, Notariat und Vorgangsbezug kontrollieren.

Ergebnis: Unveränderte Eingangsdaten beim zuständigen Fachbereich

2. Vorgang und Frist erfassen: Fachbereich prüft neuen Fall oder Nachtrag, vergibt das Aktenzeichen und beurteilt, ob die für die Fachprüfung benötigten Informationen vorliegen. Maßgeblichen Fristbeginn und Wiedervorlage festhalten.

Ergebnis: Zugeordneter Vorgang mit verantwortlicher Bearbeitung und Frist

3. Vorkaufsrecht fachlich prüfen: Grundstücke und Vertrag prüfen. Nur die erforderlichen Stellen, etwa Planung oder Liegenschaften, beteiligen. Fehlende Unterlagen oder widersprüchliche Angaben gezielt klären.

Ergebnis: Nachvollziehbare fachliche Grundlage

4. Entscheidung herbeiführen: Nichtbestehen und Nichtausübung unterscheiden. Erforderliche örtliche Freigabe oder Beschluss einholen. Bei möglicher Ausübung rechtzeitig in den dafür vorgesehenen Fachprozess wechseln.

Ergebnis: Inhaltlich und durch Befugnis gedeckte Entscheidung

5. Antwort erstellen: Ersuchen im Münchner Editor oder geeigneten XJustiz-Formular öffnen. Aktenzeichen, Behörde, ausstellende Person und passende Sachentscheidung vollständig ausgeben. Bei mehreren Ersuchen jedes Ergebnis zuordnen.

Ergebnis: Endfassung als XML mit passender Leseansicht

6. Endfassung prüfen und signieren: Örtlich vorgesehene Freigabe mit genau dieser Fassung verbinden. Befugte ausstellende Person kontrolliert den Nachweis und signiert die XML qualifiziert im passenden Format.

Ergebnis: Unveränderte XML und zugehörige separate Signatur

7. Zurücksenden und nachhalten: Versandstelle kontrolliert Empfänger und Dateipaar und sendet über beBPo an das Notariat. Fehler oder fehlende Übermittlungsbestätigung bearbeiten.

Ergebmis: Dokumentierter Rückversand

8. Vorgang abschließen: Fachbereich legt Originale, Signatur, relevante Prüf- und Versandnachweise sowie Freigabe zusammen ab. Gebühren und offene Rückfragen nach dem örtlichen Verfahren bearbeiten.

Ergebnis: Vollständige, wieder auffindbare Akte

 

Die Reihenfolge und Übergaben sind unser Organisationsvorschlag. Die gesetzlichen Anknüpfungen sind § 28 BauGB, der künftige § 213a BauGB und §§ 19, 20 ERVV im eNoVA-Gesetz sowie § 137 GBO. Die Werkzeuganleitungen erläutern die Antworterzeugung in München und mit den XJustiz-Werkzeugen.

Welche Frist muss überwacht werden?

Nach § 28 Absatz 2 BauGB kann das Vorkaufsrecht binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. Der Fachbereich muss den rechtlich maßgeblichen Beginn beurteilen. Eine erste unvollständige Nachricht ist nicht ungeprüft mit einer vollständigen Vertragsmitteilung gleichzusetzen. Bei Nichtbestehen oder Nichtausübung ist das Zeugnis auf Antrag eines Beteiligten unverzüglich auszustellen. Die drei Monate sind keine allgemeine Wartezeit für das Negativzeugnis. § 28 Absätze 1 und 2 BauGB.

Führen Sie die Frist und eine frühere interne Wiedervorlage in Ihrem vorhandenen Fristenverfahren. Beziehen Sie diese Aufgaben ausdrücklich in den Test des neuen Ablaufs ein.

Wann endet der Standardablauf?

  • Falsche Zuständigkeit oder unvollständige Unterlagen: erst Zuständigkeit beziehungsweise Informationsbedarf klären, keine passende Antwort lediglich vermuten.
  • Ausübung des Vorkaufsrechts kommt in Betracht: rechtliche Voraussetzungen, Befugnisse und gegebenenfalls Gremienbefassung im gesonderten Fachverfahren bearbeiten. Der Negativzeugnis-Ablauf bildet diesen Entscheidungsprozess nicht vollständig ab.
  • Ein Antrag muss abgelehnt werden: Die Information an das Notariat ersetzt nicht den ablehnenden Bescheid an die Beteiligten. Das Notariat ist dafür üblicherweise nicht empfangsbevollmächtigt. Bundesnotarkammer, Abschnitt A.

Ein Negativzeugnis ist keine Ablehnung des Zeugnisantrags. Mit ihm wird das beantragte Zeugnis erteilt. Die Unterscheidung folgt aus § 28 Absatz 1 BauGB.

Szenario A: Die interne Freigabe bleibt zunächst auf Papier

Empfohlenes Vorgehen: Bereiten Sie die Antwort und ihre lesbare Ansicht vor. Geben Sie der Papiermappe einen eindeutigen Bezug zur elektronischen Fassung, zum Beispiel Aktenzeichen und Versionsstand. Ordnen Sie die Freigabe dem Vorgang zu. Bei Änderungen kontrolliert die zuständige Person, ob die Endfassung noch gedeckt ist. Anschließend signiert die befugte ausstellende Person die XML. Papierfreigabe und elektronischer Versand erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Der Scan eines unterschriebenen Vermerks ersetzt die erforderliche QES auf der Antwort nicht. Formanforderungen des § 137 GBO. Wie die Papier- und elektronischen Teile Ihrer Akte verbunden werden, richtet sich nach Ihrer Aktenführungsregelung.

Szenario B: Das vorhandene DMS führt den Vorgang, externe Werkzeuge erzeugen und signieren die XML

Ein Dokumentenmanagementsystem, kurz DMS, verwaltet Akten und Dokumente sowie gegebenenfalls interne Aufgaben. Hier kann es weiterhin Beteiligung und Freigabe führen. Der Editor erzeugt die Antwort, die geeignete Signaturanwendung signiert sie und beBPo übernimmt den Rückversand. Unser Ablauf setzt zunächst manuelle Dateiübergaben voraus.

Empfohlene Übergaberegeln:

  1. Original-XML und erforderliche Anlagen aus dem Vorgang in einen zugriffsgeschützten Arbeitsordner übernehmen, wenn der Editor dort arbeiten muss.
  2. Die erzeugte Antwort mit zugehöriger lesbarer Ansicht zurückgeben. Die Freigabe muss den konkreten Stand erkennen lassen.
  3. Genau die Endfassung signieren. Nach einer Änderung passt eine zuvor erzeugte Signatur nicht mehr zur Datei. Technischer Hintergrund in den Münchner FAQ.
  4. XML und Signatur gemeinsam übernehmen und gemeinsam exportieren. Eine automatisch erzeugte PDF-Ansicht ersetzt diese Originale nicht. Bundesnotarkammer zu XML und abgesetzter Signatur, C.II.
  5. Nach dem Test eine klare Regel zur Bereinigung der zusätzlichen Arbeitskopien festlegen. Die führende Fassung bleibt im benannten Vorgang.

Wie lassen sich VIS, enaio und regisafe einbeziehen?

VIS

Öffentlich dokumentierter Stand: PDV beschreibt Vorgangsbearbeitung und ein zusätzlich lizenzierbares Signatur-Add-on. VIS, Add-ons

Was Sie daraus ableiten können: Bestehende Freigaben einbeziehen. Die allgemeine Beschreibung belegt noch keine durchgehend geprüfte XML-/CAdES-Verarbeitung für eNoVA.

enaio 12.0

Öffentlich dokumentierter Stand: Die Modulmatrix nennt beim XML-Modul externe Signaturen für FP-Digital und SecSigner, bei Governikus dagegen keine Signatur. Die dokumentierte Funktion ist im Desktopclient vorgesehen. Administrationshilfe

Was Sie daraus ableiten können: Das vorhandene Signaturmodul feststellen. Die Aussage „enaio kann keine XML signieren“ wäre falsch. Auch die dokumentierte externe Signatur anderer Module belegt allein noch nicht das erforderliche Format und den Behördenbezug.

regisafe

Öffentlich dokumentierter Stand: Schnittstellen zu digiSeal office/server sind beschrieben. Passwortbasiertes internes Zeichnen ist davon getrennt. QES, Sicherheitsmodule

Was Sie daraus ableiten können: Vorhandene secrypt-Anbindung ist ein konkreter Ansatz. Die eNoVA-Anleitung von secrypt für das Signaturformat anwenden und den Übergabeweg testen.

 

Lassen Sie Ihren vorhandenen Betreiber den konkreten Weg mit Ihrer Version und Ihren Modulen prüfen: Original-XML übernehmen, passende QES anbringen und XML sowie Signatur gemeinsam wieder ausgeben. Die allgemeinen Produktbeschreibungen ersetzen diesen vollständigen Test nicht.

Szenario C: Später weniger manuelle Übergaben

Ein sinnvolles Ausbauziel ist: Eingang direkt dem Vorgang zuordnen, Vertragsdaten übernehmen, Beteiligungen daraus starten, Antwort erzeugen, passende QES anbringen und Originale samt Nachweisen automatisch zurückführen. Das ist ein Zielbild, keine belegte Funktion der beiden alleinstehenden Werkzeuge.

Die XJustiz-Werkzeuge bieten dafür Java- und REST-Schnittstellen. Offizielle Integrationsbeschreibung. Eine Schnittstelle allein ergibt aber noch keine fertige VIS-, enaio- oder regisafe-Anbindung.

Für einen Ausbau empfehlen wir zuerst die aufwendigsten Übergaben des getesteten Einstiegs zu messen. Lassen Sie Anbieter dann genau diese Übergabe mit Ersuchen, Antwort, Signatur und Fehlerfall zeigen. Zusätzliche Integration lohnt sich, wenn sie tatsächlich Erfassungs- oder Wechselaufwand reduziert und zuverlässig betreut wird.

Wo kann der Ablauf schon ohne neue Integration einfacher werden?

Unsere Vorschläge: Daten aus dem Ersuchen übernehmen, einen führenden Fallordner verwenden, Zuständigkeiten und Vertretung vorab festlegen, Standardfälle ohne unnötige zusätzliche Beteiligung bearbeiten und Endfassungen eindeutig benennen. Die Werkzeuge treffen dabei keine automatisierte fachliche Vorkaufsrechtsentscheidung.

Eine weitergehende fachpolitische Option enthält § 28 Absatz 5 BauGB: Unter den dort geregelten Voraussetzungen kann ein allgemeiner Verzicht den Bedarf an Einzelzeugnissen entfallen lassen. Das ist eine eigenständige kommunale Entscheidung über die Ausübung der Rechte, keine technische eNoVA-Abkürzung und keine pauschale Empfehlung. § 28 Absatz 5 BauGB.

Weiter: Ausstellende Person und Signatur klären und den gesamten Ablauf testen.